Berlin Direkt 2016/7

adler 01

Globalisierung ist kein Wunschkonzert

Die Welt zu begreifen fällt nicht leicht. Sie wird immer komplexer. Und auch Deutschland merkt zunehmend, was es heißt, ein Rendezvous mit der Globalisierung zu haben. Das macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Leben besteht aus Chancen und Risiken. Und wir, die eine lange Phase des Wohlstands und Sicherheit genießen konnten, müssen erst wieder lernen, uns der Realität zu stellen.

Leider glaube ich, dass wir nicht sonderlich gut darin sind. Große Teile der Gesellschaft sind leichtgläubig oder lehnen Veränderungen ab. Teils aus Angst oder Unwissenheit, teils aus einem Bewusstsein heraus, dass dagegen zu sein als „schick“ gilt. Rattenfänger von NGOs setzen bewusst falsche und radikale Behauptungen in die Welt, mit der komplexe Prozesse diskreditiert werden sollen. Kaum jemand macht sich noch die Mühe, den eigenen gesunden Menschenverstand einzuschalten, um selbst nachzulesen und sich eine eigene, qualifiziert Meinung zu bilden. Darauf setzt Putin mit seinem Propagandaapparat, darauf setzen Globalisierungsgegner, wenn sie gegen TTIP hetzen. Und darauf setzt auch manch ein Journalist, der Aussagen von Politikern nicht nur verkürzt darstellt, sondern auch gleich passend bewertet. So wird unsere Gesellschaft immer unmündiger und zukunftsunfähiger – und damit habe ich ein Problem. Denn die Welt wartet nicht darauf, dass wir aufwachen und aktiv die Zukunft mitgestalten. Wenn wir nicht aufhören, immer gegen alles zu sein, hat dieses Land eine schwere Zukunft vor sich. Dazu ein Beispiel:

Es vergeht kaum eine Woche, in der ich nicht ein Schreiben eines Bürgers aus meinem Wahlkreis zu TTIP erhalte. Manche wollen keinen Freihandel, manche misstrauen den USA. Einige Bürger werfen mir vor, mit TTIP den Ausverkauf der Demokratie oder gleich des ganzen Landes unter dem Deckmantel der Privatisierung zu betreiben. Vereinzelt werfen mir Bürger sogar vor, Teil einer Verschwörung zu sein, weil die Verhandlungen so intransparent seien. Nicht immer fällt es mir leicht, eine sachliche Antwort zu geben. Manchmal, weil einfach noch Themenfelder zwischen der EU-Kommission und den USA endverhandelt sind. Manchmal aber auch, weil Vorwürfe einfach nur absurd sind. In diesen Fällen glaube ich, dass mitunter Bürger instrumentalisiert werden und sie es nicht merken. Sie sitzen irgendwelchen amerika- und globalisierungsfeindlichen Organisationen auf, die irgendetwas behaupten, das mit den fadenscheinigsten Argumenten unterlegen und dieses Gesamtpaket dann als Wahrheit und Gefahr verkaufen. In unserer digitalen Welt ist es einfach, Texte zu kopieren und an die Wahlkreisabgeordneten zu schicken. Jeder kann alles behaupten und ins Netz stellen, ohne dass jemand die Frage stellt, worauf denn eine Behauptung fußt oder ob sie plausibel ist. Und im Internet können sich Bürger viel einfacher und schneller zusammenschließen, um bei den unzähligen Online-Petitionen mitzumachen, weil sie dadurch vielleicht das Gefühl haben, etwas zu bewirken. Doch das ist ein Trugschluss. Es geht nicht mehr um Fakten und Optionen, sondern um „Gefühltes“. Darauf kann und darf Politik nicht aufbauen.

Mündige Bürger als Voraussetzung für Demokratie

Eine gute Debatte über ein kontroverses Thema setzt informierte Diskutanten voraus. Es ist nicht damit getan, einfach unreflektiert einen „attac“-Brief weiterzuleiten. Wenn meine Kinder sich früher gestritten haben, wollte ich von beiden Seiten hören, was passiert ist. Diese Mühe macht sich kaum noch jemand, wenn es um politische Fragen geht. Wer von Ihnen war jemals auf der Informationsseite der EU-Kommission zu TTIP? (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm) Dort werden immer wiederkehrende falsche Behauptungen widerlegt – beispielsweise, dass die kommunale Wasserversorgung NICHT privatisiert werden muss, unsere hohen regulatorischen Standards bei genveränderten Organismen durch TTIP NICHT automatisch angepasst werden müssen oder hormonbehandeltes Rindfleisch in der EU auch durch TTIP NICHT zugelassen wird. Und anders als NGOs überlegen sich Institutionen wie die Bundesregierung oder die EU-Kommission zweimal, ob sie Unwahrheiten verbreiten. Ich sage es einmal so: Wenn ich für jede nachgewiesene falsche Behauptung einer TTIP-ablehnenden NGO einhundert Euro bekommen würde, könnte ich eine denkwürdige Party schmeißen.

Daher müssen wir uns fragen, warum so viele Menschen so „kritisch“ oder besser gesagt unreflektiert sind. Sie fordern Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, machen sich aber noch nicht einmal die Mühe, die Ergebnispapiere zu den bisher vorliegenden Kapiteln zu lesen. Und ist es nicht absurd zu fordern, dass die Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden sollen? Hier verhandeln die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt. Es geht um Regelungen mit immensen Auswirkungen auf unsere Zukunft. Jede Seite hat ihre legitimen Interessen, es geht um Ausgleich und Kompromisse. Ist derartiges unter der Beobachtung der Rest der Welt aushandelbar? Undenkbar! Es gibt die Notwendigkeit, auch vertraulich miteinander sprechen und verhandeln zu können. Alles andere zu glauben wäre naiv.

Ich war bei den Koalitionsverhandlungen 2013 dabei. Wären Kameras gelaufen, hätte ich nicht Tacheles reden können und für meinen Bereich, die Entwicklungspolitik, etwas Belastbares mit der SPD vereinbaren können. Natürlich hätte ich auf den Maximalforderungen hinsichtlich konservativer Entwicklungspolitik beharren müssen – andernfalls hätte ich mich nach jeder Verhandlungsrunde gegenüber anderen Parteimitgliedern rechtfertigen müssen. Selbst die Grünen mussten einsehen, dass Transparenz Grenzen hat. Sie hatten in ihrer Anfangsphase im Deutschen Bundestag während ihrer Fraktionssitzungen Videokameras mit im Raum, die alles dokumentieren sollten. Das Experiment wurde nach kurzer Zeit gestoppt, nachdem manche Abgeordnete in der Auseinandersetzung mit Heulattacken zu kämpfen hatten.

TTIP ist ein Freihandelsabkommen – nicht mehr und nicht weniger

Und es ist ja nicht so, dass TTIP ein Geheimdokument ist, das in Hinterzimmern beschlossen wird. Wenn ein endverhandeltes Ergebnis vorliegt, wird dieses dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den nationalen Parlamenten zur Abstimmung zugeleitet. Natürlich kann es auch die Öffentlichkeit abrufen. Und der Ratifizierungsprozess verlangt von Deutschland – ähnlich wie in den meisten anderen 27 EU-Mitgliedsländern – eine Befassung und Zustimmung des Parlaments. Dafür braucht es Zeit. Zum Einlesen, für Anhörungen und für die parlamentarischen Debatten. Das allein ist schon ein komplexer Vorgang und hohe Hürde für die Ratifizierung in Deutschland. Ähnlich sieht es auch in den anderen EU-Mitgliedsländern aus. Hier zu unterstellen, ein Vertrag wie TTIP hätte keine demokratische Legitimation, ist blanker Unsinn.

Dann lese ich oft, dass wir ein Referendum zu TTIP machen sollen. Was für ein Unsinn ist das denn? Weltweit gibt es hunderte Freihandelsabkommen, die bei der WTO notiert sind, viele davon mit deutscher oder europäischer Beteiligung. Niemand hat gefordert, über EU-Freihandelsabkommen mit San Marino, Norwegen oder Chile abzustimmen. Warum auch? Handelsabkommen sind nicht nur umfangreiche Dokumente, ihre Wirkung und Vor- und Nachteile zu verstehen bedarf gewisser Vorkenntnisse und Zeit. Andernfalls wäre eine Meinung dazu kaum qualifiziert – oder geht es um ein Bauchgefühl? Welcher Bürger kann denn wochenlang die Verträge studieren und bewerten? Dafür gibt es Ministerien, NGOs oder Fachausschüsse im Deutschen Bundestag. Das heißt nicht, dass Bürger nicht mitdiskutieren sollen – im Gegenteil! Auch ich lerne durch den Austausch mit anderen viel dazu – beispielsweise in Bezug auf die Rolle von „privaten“ Schiedsgerichten ist meine Meinung mittlerweile alles andere als eindeutig. Aber bei einem Referendum wäre wohl kaum zu erwarten, dass Millionen Bundesbürger sich eine eigene qualifizierte Meinung gebildet haben. Wann und wie denn auch? Zu viele würden aufgrund von „Baugefühlen“, unreflektierter Freihandelshörigkeit, Angst, Globalisierungskritik oder Antiamerikanismus abstimmen. Das kann sich eine funktionierende Demokratie und starke Wirtschaftsmacht nicht leisten. Vernunft und Sachlichkeit müssen das Axiom unseres Handelns sein. Daher appelliere ich an jeden Bürger: Lesen Sie nicht immer nur Beiträge, die ihre eigene Meinung bestärkten, sondern setzen Sie sich auch mit der Gegenseite auseinander. Lassen Sie ihren gesunden Menschenverstand zu ihrer Richtschnur werden. Die Welt ist komplexer geworden und diese Entwicklung nimmt zu. Es ist schwer, da mitzuhalten. Aber wir haben dazu keine Alternative. Wir brauchen wir vor allem Mut und Zuversicht und den Willen, uns der Realität zu stellen.

Zitat der Woche:

„CETA, TTIP und TiSA sind eine Verlängerung der unheilvollen, die Gesellschaft spaltenden und die Natur erniedrigenden Politik des Neoliberalismus. Wir wollen keine ›Wirtschafts-NATO‹, keine Privatisierung der Demokratie und keine Paralleljustiz. Wir wollen nicht in die Geiselhaft multinationaler Konzerne genommen werden.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger MdB der SPD.

 

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