Berlin Direkt 2016/8

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Visafreiheit für die Türkei – ein Thema mit Verwirrungspotential

Als Deutscher kann man ohne Visum und ohne Reisepass in der Türkei urlauben. 90 Tage lang innerhalb eines halben Jahres – der Personalausweis genügt. Im letzten Jahr haben das rund 4,5 Millionen Deutsche gemacht. Diese Regelung ist sinnvoll für deutsche Touristen und Geschäftsleute, aber auch für die Türkei. So verhindert sie, dass man als Ausländer dauerhaft im Land lebt und alle drei Monate nur einmal kurz ausreist.

Als langjährige Bundespolitikerin weiß ich, dass bei derartigen Abkommen üblicherweise das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bürger aus rund fünfzig Staaten wie beispielsweise Kolumbien, Albanien oder Südkorea können visafrei in die EU einreisen wie auch umgekehrt. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben derartige Abkommen zur Visafreiheit - nur die Türkei bisher nicht. Seit 2013 verhandelt sie darüber mit der EU, ursprünglich sollte die Visafreiheit ab Oktober dieses Jahres eingeführt werden. Neu im Rahmen des Flüchtlingsdeals ist jetzt einzig (!) das Vorziehen der Visafreiheit um vier Monate auf Ende Juni. Wer also behauptet, dass der Flüchtlingsdeal „Schuld“ an der Visafreiheit ist, kennt einfach nicht die Fakten oder will mit dem Thema nur Stimmung machen. Beides ist unverantwortlich.

Dazu passt auch die Diskussion um die einschlägigen Bedingungen, die die Türkei für die Visafreiheit erfüllen muss. Dabei geht es um Vereinbarungen mit der Polizeibehörde Europol oder eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung. Aus Sicht der EU ist der Begriff des Terrorismus zu weit gefasst, beispielsweise ist eine missbräuchliche Anwendung des Terrorismus auf Journalisten nicht auszuschließen. Allerdings muss man in meinen Augen auch vor dem Hintergrund unzähliger Anschläge in der Türkei das Schutzbedürfnis des Staates verstehen. Ich bin da persönlich hin und her gerissen. Im umgekehrten Falle würden wir uns auch fragen, wie weit die Einmischung anderer Staaten in unsere inneren Angelegenheiten gehen darf. Im Ergebnis hat die Türkei das Gros der Bedingungen bereits erfüllt. Eine der wenigen offenen Frage ist noch, inwiefern die Türkei es schafft, zeitnah biometrische Reisepässe – eine Bedingung für die Visafreiheit – einzuführen. Diesen haben bislang nur rund zehn Prozent der Türken. Das ist allerdings keine politische, sondern technische Frage, die man beispielsweise mit einer kurzen Übergangsphase lösen kann.

Politisch ist die Frage, ob im Falle des Missbrauchs der Visafreiheit das Abkommen ausgesetzt werden kann, beispielsweise, wenn signifikant viele türkische Bürger länger in der EU blieben als erlaubt. Denn derartige Visaabkommen dienen nicht der Migration, sondern dem Tourismus oder der Geschäftsbeziehungen. Dazu hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich den Vorschlag unterbreitet, eine „Notbremse“ einzubauen. So könnte der Visazwang für ein halbes Jahr wiedereingeführt werden, um den Missbrauch abzustellen. Gelingt das innerhalb dieser Zeit nicht, könnte auch der Visazwang verlängert werden. Das ist in meinen Augen ein vernünftiger und umsetzbarer Vorschlag, der bestehende Sorgen gerade in der deutschen Bevölkerung gut aufgreift.

Denn machen wir uns nichts vor: Die Türkei ist keine Modelldemokratie. Das gilt aber aus unserer Warte für viele Länder der Welt. Insbesondere die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan zum Beispiel in Bezug auf Pressefreiheit oder das Versammlungsrecht ist schlichtweg falsch.

Doch auf der anderen Seite macht es uns nichts aus, syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken oder auf die Ressourcen der Türkei als Nato-Partner zu setzen. Dafür ist die Türkei „gut genug“. Insofern sollten wir uns fragen, ob wir nicht auch ein bisschen heuchlerisch im Umgang mit der Türkei sind und ob es nicht an uns ist, uns ehrlich zu machen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ funktioniert nur selten in der politischen Realität.

Orientierung in schwierigen Zeiten

In meinen letzten Ausgaben von Berlin Direkt habe ich über die Komplexität der heutigen Welt und die enormen Herausforderungen berichtet, mit denen wir es heute zu tun haben. Wir alle merken, dass Politik zunehmend Grenzen hat. Zum Beispiel, mit einem Federstrich ein Problem lösen zu wollen. Zu groß sind die Wechselwirkungen mit anderen Bereichen und Ländern geworden. Aber Politik stößt auch an Grenzen, was die Fähigkeit angeht, Dinge zu erklären.

TTIP, Sicherheitsfragen in Bezug auf Russland oder Flüchtlingspolitik und Syrien – all das sind Bereiche, in denen der Bürger Antworten erwartet, die Medien aber kaum mehr als Phrasen transportieren. Das verunsichert Bürger – zu Recht. Im Gegenzug macht sich aber kaum jemand die Mühe, ganze Plenardebatten zu einem Thema zu verfolgen oder im Internet auf die Seiten der Abgeordneten, Parteien oder Ministerien zu gehen. Zu oft wird das Bild von Politik durch die Überschriften der BILD-Zeitung oder das Schauen einer dieser unsäglichen Politik-Talkshows geprägt. Viele dieser Formate leben davon, dass möglichst viele Gäste – oftmals auch Politiker - sich künstlich über ein Thema echauffieren, ohne inhaltlich in die Tiefe gehen zu müssen. Mit ein paar Textbausteinen kommt man meistens ganz gut durch den Abend. Das halte ich für gefährlich.

Am Mittwochabend lud Sandra Maischberger zu einer Sendung mit dem Thema „Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun“. Die Überschrift verhieß schon einen launigen Abend. Die Gäste wurden nicht müde, vorhersehbare Floskeln runterzubeten, beispielsweise dass Kritik an Muslimen, Flüchtlingen oder Asylbewerbern Wasser auf die Mühlen rechtsradikaler Hetzer sei. Allerdings gab es auch entlarvende Momente.

Hinsichtlich der schrecklichen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln stellte die Grünen-Chefin Simone Peter allen Ernstes relativierend die Frage in den Raum, ob die Täter von Köln denn auch Zugang zu Integrationsmaßnahmen gehabt hätten? Darüber hinaus hätte Sexismus nichts mit Ethnie oder Religion zu tun.

Denken wir das doch einmal weiter: Auf der einen Seite werden vor allem Vertreter der Grünen nicht müde, das Grundgesetz als Messlatte zu nehmen, an die sich jeder in diesem Land halten muss. Im gleichen Atemzug kann man bei sexuellen Übergriffen aber auf politisches oder gesellschaftliches Verständnis der Grünen hoffen, wenn man noch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat? Das ist nicht nur absurd, sondern macht mich fassungslos.

Und aus der Frage der Religion oder Sozialisierung ein Tabu machen zu wollen, ist genauso gefährlich. Im Entwicklungsausschuss höre ich von den Grünen so oft, dass wir bei unseren Partnerländern auf Gleichberechtigung und Rechte der Frauen oder Homosexueller drängen sollen – und das völlig zu Recht. Wenn man einmal genauer hinschaut, ist die Stellung der Frau vor allem in den Ländern prekär, in denen der Islam Staatsreligion ist oder in denen die Gesellschaft patriarchalisch ausgeprägt ist. Von der Situation Schwuler und Lesben will ich gar nicht erst reden. Einen säkularen Islam, in denen Muslime in der Mehrheit sind, gibt es ausgesprochen selten.

Was Frau Peter macht, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls ein Freifahrtschein für Gewalt: Sie schließt aus, dass es Zusammenhänge zwischen gesellschaftlicher oder religiöser Prägung in Bezug auf Gewalt gegen Frauen gibt. Ein Mensch, der sein ganzes Leben in einem Umfeld verbracht hat, in der Frauen Menschen zweiter Klasse sind, denkt nicht automatisch anders, nur weil er die Grenze zur Bundesrepublik überschritten hat. Damit wird nicht jeder Flüchtling mit einem einschlägigen Herkunftsland zu einem Sexisten und „Täter“. Aber wir dürfen doch nichts verharmlosen oder so tun, als ob wir das ausschließen können oder hier nicht besonders klare Grenzen ziehen müssen.

Mich macht besonders bestürzt, dass gerade die Vorsitzende der Grünen, einer Partei, die sich der Emanzipation und Genderfragen verschrieben hat, so ideologisch und weltfremd argumentiert. Erinnern Sie sich noch an die Causa Brüderle? Er hatte 2013 gegenüber einer jungen Journalistin sicherlich eine unangemessene Bemerkung gemacht. Hier waren die Grünen die ersten, die Machogehabe und Sexismus als weit verbreitetes gesellschaftliches Problem adressierten und Brüderles Rücktritt forderten. Wäre Brüderle ein muslimischer Flüchtling, wäre das halb so wild, solange er gelobt, einen Integrationskurs zu machen? Liebe Bürger, wo leben wir eigentlich?

Es kommt mir vor wie ein schlechter Witz. Wenn jemand sagt, er sei homophob und habe was gegen Frauen, ist das öffentliche Echauffieren besonders der Grünen groß und er wird als Hinterwälder, Gestriger oder Schlimmer bezeichnet. Achten Sie einmal auf den Umgang der Grünen mit Konservativen oder den Generalverdacht gegenüber jedem, der nicht sofort bei einer Demonstration gegen die AfD dabei ist. Wenn dieser jemand aber sagt, er sei Muslime oder käme aus einem nordafrikanischen Land, in dem er entsprechend geprägt worden sei, hat Frau Peter Verständnis, relativiert und hofft, dass die Grünen nicht islamophob oder ausländerfeindlich wirken. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!

Liebe Leser, ich finde, Politik muss hier eine klare Orientierung geben. Was die Grünen machen, ist gefährlich und falsch: Relativierung und Verständnis für Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Homosexuelle oder Gewalt gegen christliche Flüchtlinge wird so in die Mitte der Gesellschaft getragen. So sehe ich schwarz für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge. Da können die Grünen noch so lange diskutieren und erklären – jeder mit gesundem Menschenverstand muss doch wissen, dass hier aus ideologischer Verbohrtheit mit zweierlei Maß gemessen wird.

Zitat der Woche:

Simone Peter in „Maischberger“ am 11.05.2016:

Das Sexualverhalten darf nicht der Lackmustest für die Integration sein.“ Ich finde, mitunter doch!

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